(LNP) Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Chris Kühn und Thekla Walker sind sich mit dem NABU einig, dass ein Kurswechsel auf Bundesebene hin zu mehr Natur- und Umweltschutz überfällig ist. Gleichzeitig teilen Kühn und Walker die Einschätzung des Naturschutzbundes, dass insbesondere die FDP die Energiewende torpediere.
„Die FDP-Forderung nach einem sofortigen Ausbaustopp für erneuerbare Energien und nach Abschaffung des EEG bedeutet das Ende der Energiewende“, sagt Chris Kühn. Der Grünen-Landesvorsitzende warnt: „Die schwarz-gelbe Regierung führt uns mit ihren Plänen direkt zurück zu Kohle und Atom. Die Erneuerbaren-Branche wäre ruiniert.“
Nur mit starken Grünen ist die Energiewende zu retten, betont Chris Kühn. Schwarz-Gelb habe verantwortungslos mit Privilegien für die Industrie die Strompreise hochgetrieben – „jetzt schiebt die Merkel-Regierung den selbst verursachten Preisanstieg vor, um aus der Energiewende auszusteigen.“
Als Beispiel dafür, wie schnell CDU und FDP Umwelt- und Naturschutz zu opfern bereit seien, wenn es um für Partei-Ideologie und wahltaktische Gründe geht, nennt Grünen-Landeschefin Thekla Walker den Nationalpark Schwarzwald. Nationalparks seien ein wesentlicher Teil der nationalen Biodiversitätsstrategie, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen – darüber gebe es keinen Zweifel. „Dennoch stellen sich CDU und FDP im Südwesten gegen das Projekt. Sie sind noch nicht einmal bereit, 0,5 Prozent des Waldes im Land der Natur zurückzugeben“, sagt Walker. Auch wenn Kanzlerin Merkel vollmundig erkläre, fünf Prozent des deutschen Waldes müssten sich selbst überlassen bleiben – „wenn es darauf ankommt, schweigt sie und unterstützt somit die Blockadepolitik der Südwest-CDU“.
Thekla Walker verweist darauf, dass unter der grün-roten Landesregierung unter anderem die Landwirte beim Umstieg auf biologische Produktion unterstützt werden, der Naturschutz-Etat erhöht worden sei und Landschaft durch das Grünland-Umbruchverbot erhalten bleibe. Thekla Walker: „Natur- und Umweltschutz haben durch Grün-Rot einen neuen Stellenwert erhalten. Das ist ein Modell und Vorbild auch für die Bundesebene.“
Bettina Jehne
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