(LNP) Der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand begrüßt den neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD, den die Bundesländer auf den Weg gebracht haben: „Für mich ist das ein starkes Signal gegen Neonazismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.“ Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus werde in Deutschland unterschätzt und verharmlost, wie die NSU-Affäre deutlich gezeigt habe. Umso wichtiger sei es, mit allen Mitteln gegen den braunen Sumpf vorzugehen und rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen. Oliver Hildenbrand: „Es ist absurd, dass wir bis dato eine Partei aus Steuergeldern finanzieren, in der sich die rechte Szene sammelt, unser demokratisches System verhöhnt und gegen Minderheiten hetzt.“
Die Forderung des baden-württembergischen SPD-Innenministers Reinhold Gall, wonach V-Leute während des Verfahrens „abgeschaltet“ bleiben sollen, geht dem Grünen-Landeschef nicht weit genug. „Hier geht es um mehr als ums Ab- und dann wieder Einschalten. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes“, fordert Hildenbrand. „Die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes – gerade auch im Bereich der V-Leute-Praxis – hat sich für die wichtige Aufgabe, die er wahrnehmen soll, nicht bewährt. Auch in Baden-Württemberg brauchen wir eine grundlegende Debatte über die Arbeit, die Mittel und die Ziele des Landesverfassungsschutzes.“
Bettina Jehne
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