(LNP) Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und frauenpolitische Sprecherin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL und der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke MdL:
„Wehklagen der Grünen sind scheinheilig – Polizeireform zeigt jetzt immer mehr Schwächen!“
„Das Wehklagen der Grünen ist absolut unangebracht. Schließlich hat auch die Grünen-Fraktion der unnötigen, teuren und überhastet eingeführten Polizeireform zugestimmt. Im Vorfeld wäre genug Zeit gewesen, hier noch einmal nachzubessern und Änderungen vorzunehmen. Im Rahmen der alten Strukturen hat es in Karlsruhe und Mannheim bereits zwei weibliche Polizeipräsidentinnen gegeben. Erst unter Grün-Rot findet sich jetzt auf einmal keine weibliche Polizeipräsidentin mehr wieder. Die Benennung der Projektverantwortlichen für die einzelnen Präsidien war erkennbar eine Vorauswahl der Präsidenten. Wäre es den Fraktionen von Grün und Rot tatsächlich ernst gewesen, wäre es für diese ein leichtes gewesen, bei dieser frühen Personalbestimmung ihr Anliegen anzubringen. Die Regierungsfraktionen haben immer gewusst, dass es unter grün-rot mit der Frauenförderung in der Polizei schlecht bestellt ist. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, wollen die Grünen davon anscheinend nichts mehr wissen. Das ist scheinheilig“, sagten die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und frauenpolitische Sprecherin, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Blenke MdL, am Donnerstag (2. Januar).
Isabel Kling
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