(LNP) Die Gebührenerhöhung für Lebensmittelkontrollen trifft nach Ansicht des FDP-Agrarpolitikers Hermann Grupe auch die Verbraucher. „Die Betriebe werden die Kosten an die Verbraucher weiter geben. Gerade die kleineren Betriebe können gar nicht anders“, erklärt Grupe. „Die Abzocke des Ministers geht nicht nur auf Kosten von kleinen Bäckereien und Fleischereien, sondern auch auf Kosten von Otto Normalverbraucher.“
Auch auf die Landwirte rolle eine Kostenlawine zu. Bei einer Aflatoxin-Untersuchung liege die geplante Gebühr bei über 440 Euro. Das sei fast das Zehnfache des marktüblichen Laborpreises von 45 Euro. Bei einer Dioxin-Untersuchung sei die Gebühr 2,5 mal so hoch. „Der Agrarminister will angeblich die kleinen Betriebe unterstützen, zockt sie aber regelrecht ab“, kritisiert Grupe. Wenn diese Verordnung so umgesetzt werde, sei das der nächste Schlag ins Gesicht von Landwirten und Verbrauchern.
Nach Plänen des Agrarministeriums sollen die Gebühren bei Lebensmittelkontrollen künftig massiv erhöht werden. Zudem sollen die Kosten für die Kontrollen unabhängig vom Ergebnis der Untersuchungen von den kontrollierten Betrieben statt durch Steuermittel finanziert werden. Grupe spricht vom „Minister für opulente Lebensweise“. „Diese grün-elitäre Politik muss man sich leisten können“, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Martin Brüning
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