(LNP) Zur Kritik der Opposition an den Ergebnissen der Koalitionsgespräche des vergangenen Wochenendes erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
„Die Opposition flüchtet sich vor Hilflosigkeit in falsche Argumente und versucht, die guten Ergebnisse dieses Wochenendes schlecht zu reden. Die Abschaffung der Studienbeiträge war ein teurer Wunsch der CSU, nicht der Liberalen. Die FDP hat am Ende der Verhandlungen aber nicht nur spürbare Verbesserungen für alle Bildungsbereiche erreicht, sondern darüber hinaus die Tilgung weiterer Altschulden des Freistaats gesichert. Vor allem die zusätzlichen Investitionen in die frühkindliche Bildung sind als Erfolg liberaler Politik zu verbuchen. Die FDP hat damit in einer schwierigen Situation Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen.
Wenn die SPD nun von Geldgeschenken spricht und den jüngsten Kompromiss kritisiert, stellt sie sich selbst an den Pranger. Denn während das an diesem Wochenende ausgehandelte Bildungsfinanzierungsgesetz grundsolide finanziert ist, könnte Herr Ude sein Wahlversprechen einer kostenlosen Bildung für Alle nur mit neuen Schulden bezahlen. Wohin solche unbezahlbaren Versprechungen führen, lässt sich in fast allen von SPD und Grünen regierten Ländern sehen. Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin stecken bis zum Hals im Schuldensumpf und wären ohne finanzielle Hilfe aus Bayern gar nicht überlebensfähig. Der Freistaat steht im Vergleich zu solchen Ländern bestens da, auch und gerade wegen der FDP.“
Andreas Dietrich
Pressesprecher
FDP Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 – 25
Fax: 089 / 126 009 – 30
presse@fdp-bayern.de
www.fdp-bayern.de
Web-Tipp der Redaktion: http://fortbildung-news-brandenburg.socialus.info/