(LNP) Anlässlich der jüngsten Äußerungen zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in der WELT sagt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Im Jahr 2013 erwarten wir die Gesamtevaluation aller familienpolitischen Leistungen. Dann gilt es, eine neue Gesamtstrategie in der Familienpolitik auf die Beine zu stellen, die vor allen Dingen die Familien fördert, wo Menschen generationenübergreifend Verantwortung füreinander übernehmen. Insbesondere und in erster Linie muss unser Augenmerk auf Verantwortungsgemeinschaften mit Kindern liegen.
Ebenfalls im Jahr 2013 wird das Bundesverfassungsgericht über die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften entscheiden. Wenn Seehofer nun fordert, dieses Urteil abzuwarten, bevor der Bundesgesetzgeber handelt und die Gleichstellung vollzieht, dann gilt auch: Wir müssen die Gesamtevaluation abwarten, bevor wir das Betreuungsgeld einführen. Seehofer pocht aber auf dessen Einführung noch in diesem Jahr. Hier rufe ich ihm zu: So geht es nicht. Im Koalitionsvertrag steht genauso deutlich: Wir wollen die „gleichheitswidrige Benachteiligung im Steuerrecht abbauen“.
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