(LNP) Zur Kritik der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl am Breitbandausbau in Bayern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach):
„Unlängst hat eine aktuelle Bestandsaufnahme zum bayerischen Förderprogramm für das Hochgeschwindigkeitsinternet ergeben, dass die 200. Gemeinde im Freistaat in das Förderverfahren eingestiegen ist, dass sich über 50 Städte und Gemeinden in einer fortgeschrittenen Phase des Förderprozesses befinden und dass die Regionalberater des Breitbandzentrums in über 850 Beratungsterminen Kommunen und Landkreise bayernweit intensiv über das Programm informiert haben – bei weiterhin großem Interesse.
Selbstverständlich ist die schnelle Bereitstellung eines leistungsfähigen Internet-Hochgeschwindigkeitsnetzes für Bayern von außerordentlicher Bedeutung. Deshalb ist der Freistaat beim Breitbandausbau in vorbildlicher Weise mit 500 Millionen Euro bis 2014 in Vorleistung gegangen, obwohl die Zuständigkeit klar beim Bund liegt. Damit hat Bayern europaweiten Modellcharakter für den Ausbau des schnellen Internets. Die Expertenmeinung belegt, dass ein flächendeckender Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets 20 Milliarden Euro kosten würde. Jeder, der jetzt fordert, den Ausbau in diesem Umfang vorzunehmen, muss gleichzeitig erklären, woher er das Geld nehmen möchte beziehungsweise an welcher Stelle im Staatshaushalt – der ein Gesamtvolumen von rund 47 Milliarden Euro hat – derart massiv gekürzt werden soll.
Die immer wieder von der SPD bemühte alte Leier, das bayerische Förderprogramm zum Hochgeschwindigkeitsnetz sei zu bürokratielastig, wird durch die andauernde Wiederholung nicht richtiger. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorgaben der EU-Kommission, die eingehalten werden müssen. Die Alternative wäre: kein Förderprogramm.
Richtig ist aber auch: Es gab einen Nachholbedarf in Bayern, und den Menschen muss klar sein, dass die Verbesserungen beim Internet ihre Zeit brauchen. Schließlich ist es auch gut, dass sich die interessierten Kommunen mit ihren benachbarten Gemeinden auf Landkreisebene, aber auch mit Wirtschaft und Bürgern, intensiv über Ausbaustrategien austauschen, was natürlich wiederum Zeit in Anspruch nimmt.“
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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