(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die von der Frankfurter Neuen Presse thematisierten Personalquerelen im Kultusministerium als Beleg für die schlechte und ungerechte Personalpolitik der Ministerin bezeichnet. „Offenbar versucht Frau Beer Mitarbeiter gegen deren Willen in ein Amt abzuschieben, dass es möglicherweise sehr bald nicht mehr geben wird. Hat das Kultusministerium keine anderen Probleme, als sich mit Phantomversetzungen zu beschäftigen? Die im Bericht der FNP erwähnten Zustände sind haarsträubend. Wir können verstehen, dass sich nun der Personalrat mit einem offenen Brief einschaltet. Die Ministerin muss Personalangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Landesschulamt, ob dies nun unbeliebte Versetzungen aus dem, Kultusministerium sind oder die Einstellung eines neuen Präsidenten zu einem Monatsgehalt von laut FNP 9000 Euro, bis zu einer Entscheidung über die Zukunft des Amtes zurückstellen“, sagte der SPD-Politiker.
Bezeichnend sei auch, dass nun gegen fast alle, von der Ministerin angestrebten Sprung-Beförderungen ihrer Vertrauten Konkurrentenklagen anhängig seien. „Die Ministerin hat offenbar die einfachsten Grundlagen bei der Stellenbesetzung übergangen. Nun sind die Hürden dazu, ihren Günstlingen vor Ende der Legislaturperiode mit einer zum Teil erheblichen Beförderung noch ein Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Steuerzahler zu machen, sehr hoch. Die Pläne der Ministerin waren einmal mehr ein Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität der schwarz-gelben Landesregierung. Nun sollte Beer vor Ende ihrer Amtszeit am 18. Januar dafür sorgen, dass die Belastungen der hessischen Haushalte durch solches Postengeschachere schnellst möglich begrenzt werden. Dazu muss sie auch einen Verzicht auf die geplanten Sprung-Beförderungen in Erwägung ziehen“, so Rudolph.
Mehtap Tekin
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