(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute vorgestellte Gesetzesinitiative der Grünen in ihren Grundsätzen begrüßt. „Die SPD setzt sich seit langem für schärfere Transparenzregeln bei der Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten ein. Die Nebeneinkünfte der SPD-Abgeordneten sind bereits jetzt auf der Webseite der SPD-Landtagsfraktion einsehbar. Je früher es eine einvernehmliche Lösung gibt, desto besser. Wenn sich inhaltlich alle Fraktionen einig sind, gibt es keinen Grund, eine Regelung auf die lange Bank zu schieben. Dabei ist es weniger wichtig, wer den Vorstoß macht. Den Vorschlag, sich den Bundestag als Vorbild zu nehmen, hat auch die hessische SPD schon unterbreitet“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
Rudolph betonte, dass es richtig und wichtig sei, dass Bürgerinnen und Bürger sich einen Überblick über die Nebeneinkünfte von Politikern verschaffen könnten. „Es muss auf jeden Fall nachvollziehbar sein, für was ein Abgeordneter neben seinem Mandat Geld bekommt, damit auch mögliche Abhängigkeiten transparent sind“, so Rudolph.
Gerfried Zluga
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