(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Absage von Bundeskanzlerin Merkel an die Einführung einer Pkw-Maut als eine „schwere politische Niederlage für den amtierenden Ministerpräsidenten“ gewertet. „Die vom Ministerpräsident geforderte PKW-Maut für ausländische Autofahrer, die ausländische Fahrer deutlich schlechter behandelt als inländische, ist nach EU-Recht unzulässig. Nach Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Mitte August hat die EU-Kommission nochmals ausdrücklich die Unvereinbarkeit einer Pkw-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht bestätigt. Bouffiers Vorschlag, Autofahrer auch bei anderen Steuerarten zu entlasten, führt zu mehr Bürokratie und ist kaum umsetzbar. Wie soll die Einkommenssteuer für Autobesitzer gesenkt werden? Sollen ausländische Autofahrer an der Zapfsäule künftig mehr Mineralölsteuer zahlen als Deutsche?“, fragte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.
Die einzig machbare PKW-Maut-Lösung sei unsozial und bedeute die Einführung einer allgemeinen Maut. Europarechtlich möglich wäre nur eine Abschaffung oder Senkung der Kfz-Steuer für Autofahrer. Bei einer Abschaffung der Kfz-Steuer würde die Maut dann mindestens 163 Euro pro Jahr betragen. Das belaste Fahrer von Klein- und Mittelklassewagen deutlich stärker, als Fahrer von großen, spritfressenden Karossen. Verlierer seien somit vor allem diejenigen, die kleine, schadstoffarme Autos fahren. Verlierer seien auch die Autofahrer mit typischem Familienauto, die mit einer Mehrbelastung von über 50 Euro pro Monat rechnen müssten. Die Fahrer großer Wagen würden hingegen entlastet. „So würde beispielsweise der Eigentümer eines Porsche Cayenne nur 163 Euro statt 331Euro zahlen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD.
Für die Straßen und ihre dringend notwendige Sanierung bringe eine Pkw-Maut nach dem CDU/CSU-Modell keinen Cent mehr. Die rund 200 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Maut für ausländische Pkws deckten laut ADAC gerade einmal die Systemkosten für eine Vignette.
„Jeder noch so populistische – um nicht zu sagen alberne – Vorschlag aus Bayern wird von der hessischen CDU gern aufgegriffen. So löst man nicht die chronische Unterfinanzierung und den Investitionsstau auf Hessens beziehungsweise Deutschlands Straßen. Wir brauchen mehr Investitionsmittel zur Finanzierung des Bundesverkehrswegeplanes. Hierzu brauchen wir auch höhere Steuern. Wir wollen eine Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausweiten, was zwei Milliarden Euro jährlich einbringt. Eine solche Ausweitung trägt auch dem Verursacherprinzip Rechnung, weil ein Lkw eine Straße 60.000 mal mehr schädigt als ein Pkw. Nachdem auch die Bundeskanzlerin den Vorschlag aus Bayern und Hessen für die Einführung einer Pkw-Maut kategorisch abgelehnt hat, ist es vom Tisch“, so Rudolph.
„Die Forderung des Ministerpräsidenten ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das gilt nicht nur für den Vorschlag einer Pkw-Maut, das ist symptomatisch für die Politik und das Regierungshandeln à la Volker Bouffier. Unausgegorene Vorschläge in die Welt setzen, statt vernünftige und zielführende Lösungen anzubieten. Dagegen gibt es nur ein Rezept: diese Regierung abwählen“, sagte der SPD-Politiker.
Gerfried Zluga
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