(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute vorgestellten Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die künftige Landesregierung als „Signal für einen dringenden politischen Wechsel in Hessen bezeichnet“ bezeichnet. „Der vorgestellte Forderungskatalog liest sich wie eine Anklage der politisch Verantwortlichen seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Jahr 1999. Der Wunsch nach einem Politikwechsel ist aufgrund der Kommunalfeindlichkeit von CDU und FDP deutlich erkennbar. Die SPD steht an der Seite der Kommunen und wird auch zukünftig ein verlässlicher Partner sein“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.
Die SPD werde durch eine bessere finanzielle Ausstattung dafür sorgen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Dabei spiele natürlich auch die jüngste Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Entnahme von 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich ebenso eine entscheidende Rolle wie der Umgang mit Konnexitätsfragen.
„Die SPD hat sich bereits eindeutig positioniert, indem wir im Dialog mit den Kommunen den Kommunalen Finanzausgleich so weiterentwickeln werden, dass er sich stärker am Finanzbedarf der Städte, Gemeinden und Landkreise orientiert. Außerdem setzt sich die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren für eine Verbesserung der wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ein, um diese nicht nur in den Bereichen der Daseinsvorsorge wettbewerbsfähiger zu machen, sondern auch die zum Beispiel im Bereich der Energiewende erforderlichen Maßnahmen und Handlungen zu ermöglichen“, so der SPD-Politiker.
Während die Landesregierung die Kommunen durch den so genannten Rettungsschirm quasi dazu zwinge, im Sozialbereich, das heißt auch bei der Kinderbetreuung, der Schulsozialarbeit, bei Zuschüssen für Schuleinrichtungen und
-ausstattungen Mittel zu reduzieren und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu streichen, teile die SPD die Auffassung der Spitzenverbände, dass hier dringend gegengesteuert werden müsse.
Gerfried Zluga
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