(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das heutige Abstimmungsergebnis der Grünen zum Koalitionsvertrag als „traurigen Konturverlust“ bezeichnet.
„Dass die CDU einstimmig für einen von ihr soufflierten und diktierten Koalitionsvertrag und den eigenen Machterhalt stimmt, ist wenig überraschend. Die Grünen aber haben einem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem sich ihre Inhalte nur in sehr überschaubarem Maße wiederfinden. Sie stimmen damit für Regierungsbeteiligung ohne den angekündigten Politikwechsel. Beim für die Menschen in der Rhein-Main-Region wichtigen Thema Flughafen überlassen sie die Regierung der Fraport. Wer glaubt, dass die Fraport gegen eigene wirtschaftliche Interessen handelt, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Die Region braucht einen neuen Dialog, bei dem alle Beteiligten zu Worte kommen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag.
Im für Grüne-Wähler und Mitglieder sehr wichtigen Bildungsbereich gäben die Grünen ihre Verantwortung komplett ab. Weder das Kultus- noch das Wissenschaftsministerium falle an die Partei. „Stattdessen verantworten die Grünen jetzt den Ausbau der A44 und A49, die sie bisher ablehnten. Aus dem Politikwechsel wird ein Regierungswechsel, mehr nicht.“, so Rudolph.
GERT-UWE MENDE
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