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Günter Rudolph (SPD): Innenministerium muss über Verstrickung von Verfassungsschützer T. mit NSU-Kreisen aufklären

(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Innenminister Boris Rhein aufgefordert, umgehend darüber aufzuklären, in wie fern und seit wann es seitens der Landesregierung Erkenntnisse darüber gebe, dass der rechtsradikalen Kreisen angehörige V-Mann des Verfassungsschützers T. Benjamin G. zum nahen NSU-Umfeld gehöre. „Die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau von heute macht uns schon stutzig. Offenbar hat also der Verfassungsschützer Andreas T., der bei dem schrecklichen Mord der NSU an dem Kasseler Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat mutmaßlich anwesend war, auch noch einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld geführt und kurz nach dem Mord mit ihm Kontakt. Der Innenminister muss schnellst möglich darüber informieren, seit wann diese Erkenntnisse vorliegen und wie damit bisher verfahren wurde“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

„Das Innenministerium hatte den Versuch der Ermittlungsbehörden, zur Aufklärung des Mordes V-Leute zu verhören, zunächst verhindert. Nun zeigt sich, dass einer dieser V-Leute nicht nur rechtsradikal war, sondern tatsächlich hätte in das NSU-Umfeld führen können. Bis heute wurde nicht ausreichend dargelegt, aus welchem Grund das V-Leute-Verhör damals nicht habe stattfinden können“, sagte Rudolph. Der Fall werfe weiterhin viele Fragen auf.

Mehtap Tekin
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