(LNP) Klarheit über die bisherigen Absprachen von CDU und Grünen beim Thema Flughafen fordert die SPD-Fraktion, nachdem Agenturmeldungen den Eindruck erwecken, Ministerpräsident Bouffier stelle den Flughafenausbau infrage.
„Als die SPD aufgrund der Entwicklung der Passagierzahlen ein Moratorium für das Terminal 3 gefordert hat, ist das von der CDU abgelehnt worden, obwohl das die Chance für einen neuen Flughafendialog geboten hätte“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden. „CDU und Grüne haben beim Thema Flughafen ja nicht nur sondiert, sondern offenkundig schon Quasi-Koalitionsverhandlungen geführt. Dann sollten sie die Ergebnisse auch transparent machen.“
Der Umgang einer künftigen Landesregierung mit der größten Betriebsstätte des Landes sei von zentraler Bedeutung. „Gemessen an den bisherigen Äußerungen der CDU stellt sich schon die Frage, ob die CDU sich aus machtpolitischen Gründen von ihrer bisherigen Linie verabschiedet oder ob das eine Finte ist, um die grüne Basis einzulullen.“
GERT-UWE MENDE
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