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21. November 2024
Hessen

Günter Rudolph (SPD): Null Toleranz bei Hetze und Bedrohungen

(LNP) Günter Rudolph (SPD): Null Toleranz bei Hetze und Bedrohungen. Als „widerwärtigen Angriff und Versuch der Einschüchterung“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die heute bekannt gewordenen Drohungen gegen den Landrat des Main-Kinzig-Kreises Erich Pipa gewertet. „Damit bekommt die rechtsextreme Hetze leider eine neue Qualität.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag drückt Erich Pipa ihre ausdrückliche Solidarität aus. Solche Drohungen müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent verfolgt werden. Wer diejenigen bedroht, die sich für eine humanitäre Politik, ein friedliches Zusammenleben und die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen, darf null Toleranz erwarten.“

Quelle: spd-fraktion-hessen.de

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