(LNP) Nachdem Wirtschaftsminister Rentsch in der Verkehrsministerkonferenz mit seiner Forderung nach der Zulassung von Radarwarngeräten gescheitert ist, will er jetzt Warnschilder vor fest installierten Radargeräten und Ampelblitzanlagen anordnen. „Offensichtlich ist Herrn Rentsch die schnelle Schlagzeile wichtiger als die Verkehrssicherheit“ konstatiert dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. Rudolph ist zudem in der SPD-Mannschaft für den Wechsel für die Verkehrspolitik zuständig.
„Nach wie vor ist überhöhte Geschwindigkeit eine der Hauptursachen von Unfällen. Rund 50.000 Verkehrsunfälle mit Personenschaden waren 2012 in Deutschland wegen nicht angepasster Geschwindigkeit zu verzeichnen. Da ist es verantwortungslos, Geschwindigkeitsüberwachung als Abzocke zu diffamieren“, sagte Rudolph. „Schon heute steht vor jeder Geschwindigkeitsmessung ein Warnschild, nämlich in Form einer Geschwindigkeitsbegrenzung oder eines Ortschilds. Die von Rentsch geplante zusätzliche Warnung zielt auf eine faktische Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen abseits von Radarmessungen. Das ist unverantwortlich.“
Rentsch offenbare ein seltsames Verständnis von Recht und Gesetz, wenn er faktisch rechtsfreie Räume auf den Straßen schaffen wolle.
„Dort wo die Verkehrslage eine Geschwindigkeitsmessung nicht rechtfertigt, gehört kein Warnschild hin, sondern dann darf dort keine stationäre Anlage stehen. Wenn Herr Rentsch in dieser Hinsicht Handlungsbedarf sieht, muss er handeln, statt schwätzen.“
Gerfried Zluga
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