(LNP) In der heutigen Debatte zur aktuellen Stunde im Hessischen Landtag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, Schwarz-Gelb dafür kritisiert, mit ihren immer offener ausgetragenen Streitigkeiten den Interessen des Landes Hessen zu schaden. „Die Regierungskoalition und die Landesregierung sind führungslos. Der fortschreitende Autoritätsverlust des Hessischen Ministerpräsidenten ist deutliche spürbar“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
„In den zentralen Politikfeldern Bildung, Energie oder in der Frage der Eurokrise prägen offene und latente Differenzen zwischen CDU und FDP das Bild. Mit dem Vorstoß zur verkürzten gymnasialen Mittelstufe wird erneut Unruhe in die Schulgemeinde getragen und die FDP-Kultusministerin vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Bildungspolitiker der CDU desavouieren den Koalitionspartner beim Thema Landesschulamt. Unüberbrückbar sind die Differenzen bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts“, so Rudolph. Auch in der Energiepolitik gingen die Positionen von CDU und FDP weit auseinander.
„Bei der Bewältigung der Eurokrise klaffen tiefe Gräben zwischen CDU und FDP. Dort bekriegen sich Europaminister Hahn und Finanzminister Dr. Schäfer beherzt. Und was macht der Ministerpräsident? Herr Bouffier schweigt zu alldem und setzt die notwendige Klarstellung auch in Form seiner Richtlinienkompetenz nicht ein. Der Zustand der Ambitionslosigkeit zu Beginn der Regierungszeit von Herrn Bouffier hat sich der Zustand der Koalition in Dauerzwist und politische Agonie verwandelt. Diese Regierung ist verbraucht und wartet auf ihre Ablösung. Gegenseitiges Belauern und deutliche Absetzbewegungen der CDU von der FDP machen deutlich, diese Koalition wartete dringend auf die Ablösung durch die Wählerinnen und Wählern“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.
Mehtap Tekin
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