(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Hessen Günter Rudolph hat die heute mitgeteilten letzten Informationen zum Koalitionskompromiss zwischen der CDU und den Grünen als „sehr enttäuschend“ bezeichnet. „Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag wird offenbar ein Hauch von Nichts gespickt mit Wortbrüchen. Die CDU hat versprochen, die Beihilfen für Beamte unberührt zu lassen – nun werden sie gesenkt. Steuererhöhung hat die CDU ausgeschlossen, nun kommt die Grundsteuererhöhung und die Grünen haben die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder proklamiert, die jetzt nicht kommt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Dies alles sei „Der von den Grünen angekündigte Wechsel fällt aus.“
Ohnehin bliebe der Einfluss der Grünen eher blass. „Nicht einmal die Zahl der erwarteten drei Ministerien konnten die Grünen durchsetzen. Den für ihre Wähler wichtigen Bereich Bildung überlassen sie vollständig der CDU. Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Grünen ihre Positionen räumen. So auch in der Frage des Frankfurter Flughafens. Hier mit einer modifizierten Betriebserlaubnis zu drohen ist nichts anderes, als ein Beruhigungsplacebo für die Mitglieder, die am Samstag für den Vertrag stimmen sollen. Die SPD hätte auf einen neuen Dialog zum Flughafen nicht verzichtet. Standhaft ist etwas anderes“, sagte Rudolph.
Er wies darauf hin, dass es mit der SPD keine derart windelweichen Kompromisse gegeben hätte. „CDU und Grüne haben sich offenbar auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. So preiswert wäre die CDU mit der SPD nicht zurück in die Regierung gekommen“, so Rudolph.
Gerfried Zluga-Buck
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