(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Ablehnung der Gewerkschaften in der heutigen Anhörung über den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Anpassung der Beamtenbesoldung unterstützt. „Die Gewerkschaften haben in der heutigen Anhörung ein deutliches Signal der Bediensteten an die Landesregierung gesandt und die mit der unzureichenden Übertragung des Tarifergebnisses fortgesetzte Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten abgelehnt“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.
„Aus Sicht der SPD gibt es für dieses erneute Sonderopfer keine sachliche Rechtfertigung. Die Landesregierung muss sich vielmehr entscheiden. Sie ist aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschieden, um künftig bei den Tarifverhandlungen die Situation Hessens besser berücksichtigen zu können. Wie in vielen anderen Bereichen ist seitdem jedoch nichts geschehen. Die Landesregierung hat seit 2004 bislang nur nachteilige Regelungen für die Bediensteten umgesetzt. Wenn die Landesregierung ihren Ansatz ernst gemeint hätte, hätte sie die Umsetzung für die Beamtenbesoldung bereits bei den Tarifgesprächen mit berücksichtigen müssen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.
All dies sei nicht geschehen, sondern es würden seit Jahren Zusagen an die Bediensteten gebrochen und die Beamtinnen und Beamten müssen immer wieder den Kopf für die verfehlte Haushalspolitik von CDU und FDP hinhalten.
„Eine SPD-geführte Landesregierung wird dies nach dem 22.09.2013 ändern,“ sagte Rudolph.
Gerfried Zluga
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