(LNP) „Als grundsätzlich begrüßenswert“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die heute vom Innenministerium vorgestellte Ausweitung des Pilotprojekts „Bodycam“ bezeichnet.
„Die Zahlen lassen vermuten, dass sich der Einsatz von Bodycams in Frankfurt positiv auf das Verhalten gegenüber Polizeibeamten ausgewirkt hat. Maßnahmen, die geeignet sind, Polizeibeamte vor Angriffen zu schützen, sind grundsätzlich zu unterstützen. Wir werden dennoch sehr aufmerksam verfolgen, inwieweit sich diese Vermutung durch den Einsatz der Bodycams in Wiesbaden und Offenbach bestätigt“, so der SPD-Politiker.
Für die SPD-Fraktion sei zudem von besonderer Bedeutung, dass die mit dem Datenschutzbeauftragten vereinbarten Auflagen auch weiterhin eingehalten würden. Demnach muss jeder Polizist eine Weste mit der Aufschrift „Videoüberwachung“ tragen, zudem sind Tonaufnahmen verboten und es dürfen nur anlassabhängige Aufzeichnungen erfolgen. „Diese Vorgaben müssen eingehalten werden. Es darf kein Freibrief für eine weitergehende Überwachung ausgestellt werden“, so Rudolph.
Auf der anderen Seite müsse darauf hingewiesen werden, dass das Projekt für die Polizistinnen und Polizisten bei weitem keine absolute Sicherheit biete, so die Innenpolitikerin. „Der Rückgang der Angriffe von 27 auf 20 Personen in Frankfurt verdeutlicht auch, dass sich trotz der erkennbaren Überwachung viele nicht von einem Angriff abhalten ließen. Die Bodycam ist kein Allheilmittel. Dies darf nicht vergessen werden “, so Rudolph.
Mehtap Tekin
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