(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich im Nachgang zur dieswöchigen Plenarwoche über die weitgehende Abwesenheit von Ministerpräsident Volker Bouffier gewundert. „Der Ministerpräsident glänzte in den vergangenen drei Tagen im Plenum weitgehend durch Abwesenheit. Das zeugt nicht nur von einer ausgeprägten Missachtung des Parlaments. Offenbar interessieren Herrn Ministerpräsidenten Bouffier die Belange Hessens einfach nicht. Der sogenannte Steuermann wirkt nicht nur seltsam abwesend, wie die FAZ aufgeschrieben hat. Er ist es auch. Hessen braucht aber Politiker, die sich um das Land und seine Probleme kümmern“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.
Insgesamt bereite man sich im Regierungslager ohnehin offenbar schon auf die Zeiten in der Opposition vor. „Florian Rentsch hat in seinen gestrigen Reden bewiesen, dass er nicht über das Format eines Wirtschaftsministers verfügt. Er musste gleich mehrfach zur Ordnung gerufen werden. Das ist der Position eines Wirtschaftsministers einfach nicht würdig. Rentschs Wortbeiträge hatten daher auch eher den Charakter einer Bewerbung um die Position des Fraktionsvorsitzenden“. Auch Boris Rhein rechne sich offenbar keine großen Chancen mehr aus, noch einmal Innenminister zu werden. „Wir freuen uns, dass sich Herr Rhein bereits darüber Gedanken macht, wer aus den Reihen der SPD künftig dem Innenministerium vorsteht. Er selbst scheint sich da ja keine großen Hoffnungen mehr zu machen“, sagte Rudolph.
„Von Schwarz-Gelb ist außer Stillosigkeiten und dem kläglichen Versuch, ordentliche Oppositionsarbeit zu skandalisieren, nichts mehr zu erwarten. Außer ihrem Verhalten spricht die pure Panik vor dem Wahltag. Dann können sich die Bürgerinnen und Bürger endlich für eine Landesregierung entscheiden, die ihrem Namen wieder gerecht wird: die das Land nämlich verantwortungsbewusst und gut regiert“, so Rudolph.
Mehtap Tekin
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