(LNP) „Mit der Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes hat die CDU-geführte Landesregierung nicht nur ein weiteres ihrer Wahlversprechen eingelöst, sondern zugleich ein bundesweit vorbildliches Modell zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft vorgelegt. In enger Zusammenarbeit mit den Ersatzschulverbänden wurde ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet, der den betroffenen Schulen langfristige Planungssicherheit ermöglicht, zusätzliche Ressourcen verschafft und die Eltern der Schülerinnen und Schüler dadurch beträchtlich entlastet“, kommentiert der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, die heutige Vorstellung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes.
„Als Urheber pädagogischer Innovation tragen die Schulen in freier Trägerschaft durch die engagierte Arbeit ihrer Pädagogen und die hohe Einsatzbereitschaft der Schulgemeinden zu einer maßgeblichen Bereicherung der hessischen Schullandschaft bei. Die insgesamt 226 Schulen in freier Trägerschaft in Hessen, darunter 185 vom Land teilfinanzierte Ersatz- und 41 nicht von der Finanzierung durch den Landeshaushalt betroffene Ergänzungsschulen, leisten zudem einen unverzichtbaren Beitrag zur hessischen Schulvielfalt. Trotz Schuldenbremse haben wir im Rahmen einer stetigen Erhöhung des Bildungsetats seit 1999 auch die jährlichen personellen und finanziellen Ressourcen der Ersatzschulen von rund 118 Millionen Euro unter der letzten rot-grünen Landesregierung auf rund 249 Millionen Euro im laufenden und rund 260 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr mehr als verdoppelt. Während die Oppositionsparteien im Hessischen Landtag ebenso wie auch die SPD-geführten Bundesländer ein Bekenntnis zu den Ersatz- und Ergänzungsschulen jedoch entweder vermissen lassen oder eine Kürzung der staatlichen Finanzierung befürworten, bekennen wir uns als CDU-Fraktion im Hessischen Landtag ausdrücklich zu den Schulen in freier Trägerschaft“, so Schork.
„Durch die Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes stellen wir sicher, dass die Ersatzschulen auch in Zukunft eine aussichtsreiche Perspektive erhalten und die Finanzierung auf eine dauerhafte und tragfähige Grundlage gestellt wird. Das im Jahr 2011 gemeinsam mit den Ersatzschulverbänden erarbeitete Verfahren zur Ermittlung der tatsächlichen Schülerkosten verschafft den Ersatzschulen eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlage, auf deren Grundlage im Rahmen eines zehnjährigen Stufenplanes die Finanzierungsquoten nun sukzessive angepasst werden. Eine Korridorregelung erlaubt dabei prozentuale Zuwächse zwischen maximal 10 Prozent im Jahr 2013 und maximal 28 Prozent im Jahr 2022 bei allgemeinbildenden Schulen und 46 Prozent bei Förderschulen gegenüber dem Schülersatz im Jahr 2012. Diese sukzessive Steigerung hat letztlich zur Folge, dass vom Land im Regelfall bis zu 85 Prozent der Kosten finanziert werden, die im Landeshaushalt für einen Schüler an einer öffentlichen Schule anfallen; bei Förderschülern beträgt die Finanzierungsquote schlussendlich sogar bis zu 90 Prozent. Durch die Festschreibung einer Besitzstandswahrung im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes und die Festschreibung eines jährlichen Inflationsausgleiches in Höhe der Steigerungsrate der Beamtenbesoldung in den darauffolgenden Jahren ist zudem gewährleistet, dass alle Ersatzschulen von der Reform profitieren. Die betroffenen Schulen können dadurch nicht nur größere Handlungsspielräume und verbesserte Unterrichtsbedingungen, sondern auch eine sozial ausgewogene und verantwortungsvolle Bemessung der Elternbeiträge gewährleisten. Die breite Zustimmung aus den Reihen der Ersatzschulverbände zeugt dabei von dem erfolgreichen Ansatz der CDU-geführten Landesregierung, im gemeinsamen Zusammenspiel der betroffenen Akteure eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten“, schließt Schork seine Stellungnahme.
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