(LNP) „Angesichts der anhaltenden und erbitterten ideologischen Kämpfe der Grünen für die Einheitsschule und gegen Schulvielfalt und Wahlfreiheit ist die in Wahlkampfzeiten leicht durchschaubare Beteuerung eines Schulfriedens eine besonders dreiste Form der Verhöhnung der hessischen Schullandschaft. Es ist bezeichnend, dass die Grünen als Oppositionspartei in den gesamten Jahren vor Eintritt in den Wahlkampf nicht das geringste Interesse an einem Schulfrieden gezeigt haben, sondern in fortwährendem Konfrontationskurs eine überaus erfolgreiche Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierung bekämpft haben. So viele Lehrer wie nie zuvor, so viel Unterricht wie nie zuvor, so kleine Klassen wie nie zuvor sind das Ergebnis einer pragmatischen und auf Schulvielfalt, Wahlfreiheit und Leistungsorientierung beruhenden christlich-demokratischen Schulpolitik“, erklärte der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Schork, anlässlich der Pressekonferenz der Grünen zur Bildungspolitik.
„Die Regierungsbeteiligungen der Grünen waren in Hessen bis 1999 und sind in anderen Bundesländern bis heute von dem Streben nach Gleichmacherei und der Zerschlagung erfolgreicher bildungspolitischer Strukturen geprägt. Ihre Forderungen nach Abschaffung des Sitzenbleibens, einer unabhängig von Schwere und Art der Behinderung durchzupeitschenden Totalinklusion bei gleichzeitiger Auflösung der Förderschulen oder der Abschaffung der schulform- und fächerbezogenen Lehrerbildung sind daher lediglich grüne Ideologien, aber keine mehrheitsfähigen Konzepte für einen Schulfrieden. Mit ihrem heute nochmals unterstrichenen Bemühen zur Errichtung einer abwechselnd als ‚Neue Schule‘ oder ‚Gemeinschaftsschule‘ verklärten Einheitsschule sind die Grünen stets auf heftigen Widerstand der betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer gestoßen. Dass die Radikalforderungen daher in Wahlkampfzeiten kurzzeitig durch einige wohlklingende und abstrakte Phrasen ersetzt werden sollen, ist folglich kein Zeichen für den zwingend erforderlichen Gesinnungswandel bei den Grünen. Einen gegen den Elternwillen gerichteten Schulfrieden auf der Grundlage eines rot-grünen Dreiklangs ‚Einheitsschule- Einheitslehrer – Einheitsschüler‘ kann und wird es daher nicht geben“, so Schork.
„Was sich die Grünen unter einem Schulfrieden vorstellen, macht nicht zuletzt der von Tarek Al-Wazir in seiner heutigen Pressekonferenz zur Frage nach dem Verhältnis zwischen SPD und Grünen empfohlene Blick auf den zusammen mit Andrea Ypsilanti gescheiterten rot-grünen Koalitionsvertrag für Hessen aus dem Jahr 2008 deutlich. Darin heißt es wörtlich: ‚Mit der Neuen Schule im Haus der Bildung werden wir längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Mittelstufe auf den Weg bringen. […] Schülerinnen und Schüler lernen in der Regel gemeinsam bis Klasse 9 bzw. 10.‘ Auch das heute als Konzeptpapier vorgestellte Sammelsurium überholter Vorstellungen aus dem bildungspolitischen Fundus der Ypsilanti-Zeit macht deutlich, wohin die Reise nach Vorstellung der Grünen gehen soll. Dort wird das ‚längere gemeinsame Lernen bis zum Ende der Mittelstufe’ propagiert und das Ziel ausgegeben, die Hälfte aller weiterführenden Schulen (!) zu Einheitsschulen zurückzubilden“, sagte Schork.
„Dass die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Radikalforderungen der Grünen ungeachtet aller wohlklingenden Phrasen über Schulfrieden und Freiwilligkeit auch weiter kompromisslos verfolgt werden, zeigt überdies der Blick in die Bundesländer mit grüner Regierungsverantwortung. So wurde in dem von einem grünen Ministerpräsidenten regierten Baden-Württemberg vor kurzem gegen den heftigsten Widerstand von Eltern und Lehrern eine Schulschließungsorgie auf den Weg gebracht, in deren Verlauf gezielt Gymnasien zugunsten der als ‚Gemeinschaftsschule‘ deklarierten Einheitsschulen beseitigt und bei der Lehrerzuteilung massiv benachteiligt werden. Im Gegensatz zu der in Hessen von der CDU-geführten Landesregierung eingeführten Wahlfreiheit für Gymnasien wird im grün regierten Baden-Württemberg den Gymnasien die gewünschte Rückkehr zu G9 verweigert. Begründet wird dies von den Grünen unverhohlen mit dem Wunsch, die Gemeinschaftsschulen mit dem Abitur nach neun Jahren zu fördern. Einmal in Regierungsverantwortung hört man folglich von Schulfrieden bei den Grünen nicht mehr viel. Mit ihren Ankündigungen erweisen sich die Grünen daher allenfalls als bilsungspolitische Wölfe im Schafspelz“, so Schork.
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