Zur Diskussion um das externe Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich erklärt Ines Strehlau, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(LNP) Das externe Gutachten scheint seinen Auftrag zu erfüllen. Es ist unser erklärtes Ziel, dass die Gelder zukünftig stärker den Aufgaben folgen sollen – und das Gutachten zeigt hier in die richtige Richtung. Dabei orientiert es sich an Ist-Zahlen, also an klaren Fakten. Und die zeigen: Ausgaben für übergemeindliche Aufgaben wurden bisher nicht ausreichend berücksichtigt, hier muss nachgesteuert werden.
Besonders froh bin ich, dass das Gutachten konkrete Vorschläge für die Einführung eines Soziallastenausgleichs liefert. Soziale Leistungen haben für die Finanzlage von Kreisen und kreisfreien Städten eine herausragende Bedeutung. Eine unterschiedliche Kostenbelastung muss sich deshalb auch im kommunalen Finanzausgleich widerspiegeln.
Auch wenn das Gutachten eine gute Basis für die weiteren Beratungen ist – kein externes Gutachten wird 1:1 in einen Gesetzesentwurf übernommen. Außerdem soll es auch weitere Reformschritte geben, wie etwa die Abschaffung der Zonenrandförderung und zahlreiche intransparente Vorwegabzüge. Für Rechenspiele, wer am Ende wie viel herausbekommt, ist es deshalb noch zu früh. Klar ist aber: Gemeinden, die Leistungen für das Umland bereitstellen und Gemeinden mit hohen Kosten für Sozialleistungen werden besser gestellt. Das ist gerecht. Dadurch, dass der Bund ab 2014 die Kosten für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung übernimmt, ist gleichzeitig sichergestellt, dass auch die Kreise auskömmlich versorgt sind.
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