(LNP) Der Bund der Steuerzahler hat heute sein Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung vorgestellt. Zwei von drei der Hamburg betreffenden Fälle beziehen sich dabei auf unnütze Gutachten des SPD-Senats. Bereits im letzten Jahr (Juli 2011 bis Juni 2012) waren die Ausgaben für Gutachten und Untersuchungen auf einen Höchstwert von 11,7 Mio. Euro gestiegen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die IT-Beratung in der Finanzbehörde in diesem Jahr deutlich teurer geworden ist, als veranschlagt.
Darüber hinaus darf die Bürgerschaft keine Informationsnachteile gegenüber dem Senat haben. Deshalb setzt sich die CDU dafür ein, dass die Bürgerschaft 20 Prozent der finanziellen Mittel des Senats für eigene Gutachten erhält.
Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Steuergelder dürfen nicht für sinnlose Gutachten verschwendet werden. Es darf nicht alles so oft geprüft werden, bis das Ergebnis den Vorstellungen der Auftraggeber entspricht. Außerdem müssen Kosten und Nutzen einer Untersuchung sorgfältig abgewogen werden. Die Bürgerschaft sollte die Gutachteninflation beim Senat nicht länger hinnehmen.
Wir sollten zudem ernsthaft darüber nachdenken, einige der Mittel umzuleiten, um die Position des Parlaments durch eigene und vom Senat unabhängige Gutachten zu festigen. Das stärkt die Demokratie, führt aber nicht zu mehr Ausgaben. Bei den Themen Hapag Lloyd, HSH Nordbank und Netzrückkauf war die Bürgerschaft im Gegensatz zum Senat oft deutlich benachteiligt in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Informationen. Ich könnte mir deshalb vorstellen, dass die Behörden auf 20 Prozent ihrer Mittel verzichten und ein Teil davon der Bürgerschaft zugutekommt.
Ich möchte dem Steuerzahlerbund für seine kritische Begleitung der Senatsarbeit danken. Neben dem unverzichtbaren Rechnungshof ist er eine wichtige Institution zur Vermeidung von Steuergeldverschwendung.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
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