(LNP) Mit großem Personalaufgebot hat der Senat heute seine „Partnerschaft für Luftgüte und schadstoffarme Mobilität“ vorgestellt. Konkrete Ziele und Maßnahmen fehlen, die Beteiligung der Wirtschaft ist äußerst mager. Die Grünen halten die Luftgütepartnerschaft für eine peinliche Luftnummer.
Jens Kerstan, umweltpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Diese Partnerschaft ist eine peinliche Luftnummer. Der Senat kann kein einziges konkretes Ziel benennen kann – weder für die Verminderung von Schadstoffen noch für die Erneuerung der Fahrzeugflotten. Spürbare Ergebnisse sind nicht zu erwarten. Die EU-Kommission wird sich von der Nummer kaum beeindrucken lassen.
Nach vielen schönen Worten von Frau Blankau und Herrn Horch bleibt eine Frage offen: Was soll das Ganze? Der Senat hat alle Maßnahmen kassiert, die echte Verbesserungen für die Luftqualität bringen würden: Stadtbahn, Umweltzone, Fahrradförderung und Parkzone.
Mit dieser windelweichen Vereinbarung will der Senat Aktivität simulieren. Dass Senator Horch nur 7 von 160.000 Mitgliedsunternehmen der Handelskammer von der Partnerschaft überzeugen konnte, ist ein erbärmliches Ergebnis.“
In dem Bemühen, seiner Pressekonferenz zur Luftgütepartnerschaft etwas Substanz zu verleihen, hat der Senat gleichzeitig die Ankündigung für ein Konzept zur Landstromversorgung von Schiffen vorgelegt. Auf dieses wartet die Bürgerschaft seit April vergeblich. Jens Kerstan erklärt dazu: „Es bleibt unklar, warum Senator Horch nur Landstrom am Terminal Altona umsetzen will. Anscheinend will die SPD die Menschen nur vor dreckigen und schädlichen Abgasen schützen, wenn das sich auch wirtschaftlich rechnet.“
Der Terminal Altona ist mit einem Liegeplatz der kleineste Kreuzfahrtterminal, wo die Zahl der Anläufe zudem auf 70 pro Jahr begrenzt ist. Die meisten und die größten Kreuzfahrer legen an den beiden Liegeplätzen in der Hafencity an. Hamburg droht eine millionenschwere Strafzahlung der EU-Kommission, weil die Grenzwerte zur Luftreinhaltung nicht fristgerecht erreicht werden. Von den 13 Unternehmen zum Start der Partnerschaft gehören 6 der Handwerkskammer und 7 der Handelskammer an.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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