(LNP) Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath und seine sofortige vorläufige Freilassung kommentiert Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:
„Jetzt kann eingehend untersucht werden, ob Gustl Mollath zu Recht hinter Gittern saß oder nicht. Diese Untersuchung ist nötig, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wieder zu stärken. Wir Liberale im Bayerischen Landtag werden gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Herbst die derzeit geltende Strafprozessordnung auf den Prüfstand stellen. Wir wollen die Möglichkeit der Korrektur gerichtlicher Entscheidungen beschleunigen, die Rolle gerichtlicher Gutachter hinterfragen und nach prozessualen Verbesserungen suchen, um Fehlurteile künftig unwahrscheinlicher zu machen.“
Brigitte Meyer, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Vorsitzende des Sozialausschusses und Mitglied im Mollath-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags:
„Ich freue mich, dass es doch zu einem Wiederaufnahmeverfahren kommt und alle Fakten noch einmal auf den Tisch kommen. Die Justiz hat jetzt die Möglichkeit, entweder ein Fehlurteil zu kassieren oder aber nachvollziehbare Gründe zu liefern, warum Herrn Mollath die Freiheit entzogen wurde. Viele Menschen hatten Bauchschmerzen bei der jetzigen Situation. Ab heute sorgt die Justiz selbst für Klarheit, und das ist gut.“
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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