(LNP) „Wenn der DGB zum Aktionstag für einen Politikwechsel aufruft, überschreitet er wissentlich seinen eigentlichen Auftrag: Denn die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer bedeutet sicherlich nicht, aktiv Parteipolitik für die Oppositionsparteien zu betreiben. Auch dass es sich der DGB zum Auftrag macht für eine „Zuspitzung“ des vorgeblich langweiligen Wahlkampfs zu sorgen, zeigt, dass der DGB politisch eingreifen und den Ausgang der Wahl beeinflussen will. Dabei übersieht er jedoch, dass gerade der proklamierte Politikwechsel nicht im Sinne der hessischen Arbeitnehmer sein kann, da die Landesregierung maßgeblich zur guten Situation auf dem Arbeitsmarkt in Hessen und zur Schaffung einer stetig steigenden Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze beigetragen hat“, so Jörg-Uwe HAHN, Spitzenkandidat und Vorsitzender der FDP Hessen.
Hahn weiter:
„Die tendenziöse Ankündigung der Veranstaltung legt bereits nahe, dass abseits der tatsächlichen Lage auf dem hessischen Arbeitsmarkt Bilder gestellt werden sollen, die den Oppositionsparteien in die Karten spielen. Fakt ist jedoch, dass sich gerade die hessische Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren maßgeblich für die Interessen der Arbeitnehmer stark gemacht und erhebliche Verbesserungen durchgesetzt hat. Dass es dem Land Hessen wirtschaftlich so gut geht, ist nicht zuletzt dem wirtschaftsfreundlichen und auf Wachstum ausgerichteten Kurs der schwarz-gelben Regierung zu verdanken. So war es das FDP-geführte Wirtschaftsministerium, das durch die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen für die Ansiedlung wichtiger Branchen und Unternehmen sowie eine gezielte Förderung des Mittelstands gesorgt hat. Auf diese Weise konnte eine wachsende Zahl an Arbeitsplätzen entstehen, von denen die Menschen in unserem Land nun profitieren.
Auch die implizite Annahme, durch die Steuerpläne der Oppositionsparteien würde mehr Gerechtigkeit geschaffen, ist falsch. Fakt ist nämlich, dass die Besteuerungsorgie von SPD, Grünen und die Linken eben nicht nur die Besserverdiener trifft, sondern weit in die Mitte der Gesellschaft zielt. Insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer würde die Unternehmer in Hessen massiv belasten und auf diese Weise letztlich Arbeitsplätze gefährden. Welche fatalen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation die Pläne von rot-grün hätten, zeigt sich insbesondere auch am Beispiel der Bürgerversicherung, die rund 100.000 Stellen im Versicherungssektor kosten würde. Die hessischen Liberalen kämpfen jedoch für mehr Arbeitsplätze und gerechte Steuern und werden Hessen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch weiter auf Kurs halten.
Der DGB hat sich zwar die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer auf die Fahnen geschrieben, doch genau diesem Auftrag handelt er im Falle des Aktionstags zuwider. Indem offenbar einseitig parteipolitische Positionen unterstützt werden, die in Wirklichkeit einen erheblichen Stellenabbau nach sich ziehen würden, verrät der DGB sogar die Interessen der Arbeitnehmer: So ist kein Wort in der Ankündigung davon zu lesen, dass beispielsweise die Pläne der Oppositionsparteien für eine Ausweitung des Nachtflugverbot den Jobmotor Flughafen abwürgen und tausende von Arbeitsplätze kosten würden. Solch bedeutsame Arbeitsmarkt- und Standortfaktoren darf der DGB nicht einfach aufgrund einer unstrittigen parteipolitischen Nähe zu den Oppositionsparteien ausblenden, wenn er auch zukünftig als verlässlicher Partner der hessischen Arbeitnehmerschaft gelten will.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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