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HAHN: Kein neuer Flughafendialog notwendig – Nur OB Feldmann sperrt sich gegen konstruktive Gespräche

(LNP) „Die Forderung nach einem neuen Flughafendialog, wie sie die SPD bei der Präsentation ihres Schattenkabinetts erhebt, ist nicht nur vollkommen unnötig, sondern sie verstellt auch ganz bewusst den Blick auf das Wesentliche: Denn es existiert bereits seit der Mediation ein Flughafendialog, in dessen Rahmen unterschiedlichste Akteure konstruktiv zusammenarbeiten und pragmatische Lösungen zum Wohl der Anwohner finden. Es ist jedoch absolut unverständlich und untragbar, dass sich Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann vehement gegen einen zielführenden Dialog sperrt und sich somit auch nicht an der Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen beteiligt. Schließlich profitiert seine Stadt wirtschaftlich enorm vom Frankfurter Airport. Wir brauchen also keinen neuen Flughafendialog, sondern die Bereitschaft Feldmanns, sich endlich gemeinsam mit anderen Vertretern an einen Tisch zu setzen, statt nur lautstark gegen den Flughafen zu polemisieren“, erklärte Jörg-Uwe HAHN, Spitzenkandidat und Vorsitzender der FDP Hessen.

Das Thema Lärmminimierung sei bei Schwarz-Gelb in besten Händen, erklärte Hahn und erinnerte daran, dass am 29. Februar 2012 der entscheidende Durchbruch gelungen sei: „Das Land Hessen, die FRAPORT, die Lufthansa und zahlreiche andere Luftverkehrsunternehmen haben sich verpflichtet, 19 verschiedene Maßnahmen durchzuführen. Das ist einmalig in Deutschland. Und die ersten positiven Ergebnisse liegen dank der Veränderung der Flugrouten, Veränderungen an den Flugzeugen bis hin zu finanziellen Unterstützungen und Abkauf von Immobilien bereits messbar zur Erleichterung der Nachbarn des Flughafens vor.

Weiter erklärte Hahn:

„Dass es in der SPD intern wegen des Nachflugverbots brodelt und in dieser Frage tief gespalten ist, zeigt, dass die Partei nicht fähig ist, einen einheitlichen Kurs bei diesem wichtigen Thema zu finden. Auch mit den Grünen und ihrem Vorsitzenden Al-Wazir, der sich bereits selbst zum Verkehrsminister ernannt hat, kommen Oppositionsführer Schäfer-Gümbel und seine Partei in der Verkehrspolitik auf keinen gemeinsamen Nenner. Wir werden nun im Wahlkampf verstärkt mit unseren klugen Infrastruktur-Konzepten werben, um ein funktionierendes Gegenmodell zur rot-grünen Chaos-Politik aufzuzeigen. Denn dies ist nicht wie Oppositionsführer Schäfer-Gümbel vollmundig verkündet – eine Mannschaft für den Wahlsieg, sondern bestenfalls eine Mannschaft, die weitere fünf Jahre auf der Oppositionsbank zuschauen und lernen kann, wie man Hessen voranbringt.“

Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP Hessen
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