(LNP) Zu aktuellen Medienberichten (siehe LVZ/DNN von heute), dass die bereits vor über einem Jahrzehnt versprochene Einführung des Digitalfunks (BOS) in Sachsen nicht nur wesentlich später als geplant erfolgen, sondern auch in dreistelliger Millionenhöhe teurer werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:
„Die Einführung des Digitalfunks in Sachsen entwickelt sich zunehmend zur unendlichen Geschichte: Zeitverzug um mehrere Jahre, die Kosten laufen aus dem Ruder und die Kommunikation zwischen Bundesbehörden und dem Land funktioniert schlecht oder gar nicht. All das ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für die Sächsische Staatsregierung und vor allem den fachlich zuständigen Innenminister Markus Ulbig (CDU).
Was ursprünglich spätestens 2010 in ganz Sachsen funktionieren sollte, kommt nunmehr vielleicht im Jahr 2015. Die Gesamtkosten, die 2007 auf 175 Millionen Euro geschätzt worden waren, werden letztlich nun wohl fast doppelt so teuer werden.
Das ist ein Armutszeugnis für die Regierenden, eine Verschwendung von Steuergeldern, aber vor allem auch eine Missachtung gegenüber der häufig im wahrsten Sinnen des Wortes lebenswichtigen Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die dafür endlich mit moderner Kommunikationstechnik ausgestattet werden müssen.
Wir erwarten, dass Innenminister Ulbig dem Parlament umgehend und ausführlich Bericht erstattet, so dass möglichst schon in der kommenden Sitzung des Innenausschusses über Maßnahmen zur Schadensbegrenzung diskutiert werden kann.“
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Elke Fahr
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