(LNP) „Wir Liberale teilen die Einschätzung des SPD, dass man gegenüber Steuersündern eine „Null-Toleranz-Strategie“ verfolgen sollte. Auch die Idee, eine Unterschriften-Kampagne zu starten, unterstützen wir. Und da die SPD ja gerade so eifrig dabei ist, das Thema Steuergerechtigkeit zu bearbeiten, reichen wir Schäfer-Gümbel gerne die Hand, uns im Bundesrat bei der Abschaffung einer der größten Steuerungerechtigkeiten überhaupt zu unterstützen: Denn für uns als FDP ist es nicht hinnehmbar, dass die Steuerzahler derart massiv durch die Kalte Progression belastet werden. Vielleicht haben die Genossen ja einfach „übersehen“, dass sie durch ihre Blockade beim Abbau der Kalten Progression auch weiterhin den niedrigen und mittleren Einkommen tief in die Tasche greifen und diese reicher rechnen, als sie in Wirklichkeit sind. Wir geben der SPD aber gerne die Möglichkeit, diesen Fehler wiedergutzumachen und für eine tatsächliche Steuergerechtigkeit zu sorgen. Es wäre doch schließlich absurd, wenn die SPD weiterhin die negativen Effekte der Kalten Progression begünstigen und sich somit als Partei der sozialen Gerechtigkeit disqualifizieren sollte“, erklärte Jörg-Uwe HAHN, Spitzenkandidat und Vorsitzender der FDP Hessen.
Weiter erklärte Hahn:
„Auch werden sich die Sozialdemokraten wahrscheinlich nun ärgern, dass sie es „verpasst“ haben, mit einer Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz für mehr Steuerehrlichkeit zu sorgen. Nimmt man jedoch die Aussagen von Oppositionsführer Schäfer-Gümbel ernst, dann müssten die Zeiten, in denen die SPD mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat den ehrlichen Steuerzahler brüskiert, nun endlich vorbei sein. Denn der Rechtsstaat darf sich nicht auf die Verlässlichkeit von Datendieben verlassen. Wir laden die SPD daher herzlich dazu ein, ihre Ablehnung des Steuerabkommens aus wahltaktischen Gründen aufzugeben und nicht weiter zum großen Schaden unseres Landes zu handeln. So entgehen Hessen durch die rot-grüne Bundesratsblockade geschätzte 700 Millionen Euro an Einmalzahlungen und jährliche Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.
Wer so offensiv „Null Toleranz“ für Steuerhinterzieher fordert, der wird sicher auch nicht länger das Schließen legaler Steuerschlupflöcher (z.B. Cash-GmbHs, RETT-Blocker oder das sog. Steuersparmodell „Goldfinger“) blockieren. Und nicht zuletzt gehört zur Steuergerechtigkeit auch die Erkenntnis, dass Steuererhöhungen nicht Steuermehreinnahmen bedeuten. Wir sind daher überzeugt, dass die SPD unseren Kurs, sich auf Entlastungen der Bürger und auf die Vereinfachung unseres Steuerrechts zu konzentrieren, teilen wird. Selbstverständlich dürften nach diesem Sinneswandel der hessischen SPD auch die irrwitzigen Steuererhöhungsphantasien der Vergangenheit angehören.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP Hessen
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