(LNP) Zum heutigen Eklat bei der Öffentlichen Anhörung des Landtags-Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:
Was heute geschehen ist, ist ein ungeheuerlicher und bislang wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte des Sächsischen Landtages. Einer vom Parlament zur Ausschuss-Anhörung eingeladenen Sachverständigen wurde durch die Staatsregierung untersagt, gegenüber dem Gremium zu einem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Hier wird nicht nur die Gewaltenteilung völlig auf den Kopf gestellt, dieses durch den Innenminister gegenüber der Präsidentin des Statistischen Landesamtes und Vorsitzenden der Sächsischen Wahlkreiskommission Frau Prof. Schneider-Böttcher verhängte Redeverbot ist eine Brüskierung des gesamten Parlamentes.
Der Vorgang ist politisch verheerend und durch nichts zu rechtfertigen. Wenn Änderungen des Sächsischen Wahlgesetzes und ein Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahlen auf der Tagesordnung stehen, ist es geradezu geboten, die Vorsitzende der Wahlkreiskommission anzuhören, deren Bericht Grundlage für den Gesetzentwurf der Staatsregierung war. Dies gilt umso mehr, wenn die Regierung ohne erkennbaren Grund in mehreren Punkten von den Empfehlungen der Kommission abgewichen ist. Gerade weil die letzte Entscheidung durch den Landtag zu treffen ist, haben die Abgeordneten einen Anspruch darauf, authentisch zu erfahren, wie die Wahlkreiskommission ihre Vorschlägen begründet.
Es darf zudem nicht Schule machen, dass Minister geladenen Sachverständigen, die zugleich auch Beamte oder Angestellte des Landes sind, einen Maulkorb verpassen, wenn sie absehbar gegenüber dem Parlament Positionen vertreten werden, die der Staatsregierung nicht gefallen. Wenn man das zu Ende denkt, dann könnte künftig jedem Rektor oder Hochschullehrer, der sich in einer Anhörung mutmaßlich kritisch zum Hochschulgesetz oder zum Landeshaushalt äußern will, sein Erscheinen vor dem zuständigen Fachausschuss von der Regierung verboten werden.
So agiert man in Diktaturen, aber nicht in Demokratien.
Fazit: Innenminister Ulbig hat sich einmal mehr als Mitglied der Staatsregierung disqualifiziert. Ministerpräsident Tillich müsste eigentlich endlich handeln, aber er wird es vermutlich wieder nicht tun – „sächsische Verhältnisse“ eben…
Marcel Braumann
Pressesprecher
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