(LNP) Angesichts zu erwartender, gegenüber der letzten Schätzung vom Oktober 2012 sinkender Steuereinnahmen, die nach der 142. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in Weimar bekannt gegeben wurden, fordert der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, den bayerischen Finanzminister auf, seine Idee, aus Bayern eine Steueroase für reiche Erben zu machen, aufzugeben. Die Pläne, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren und sie in Bayern zu senken oder sogar ganz darauf zu verzichten, würde im Freistaat zu Mindereinnahmen von bis zu 900 Millionen Euro jährlich führen. Halbleib: „Ich fordere den Finanzminister auf, seine Klientelpolitik zugunsten reicher Erben zu beenden.“ Vielmehr müssten bestehende Steuerprivilegien, wie der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hoteliers, zurückgenommen werden.
Angesichts milliardenschwerer Aufgaben wie dem Ausbau der Ganztagsschule, der Energiewende, dem Abbau des Sanierungsstaus bei Staatsstraßen und öffentlichen Gebäuden oder der Pensionsvorsorge hält Halbleib Steuergeschenke nicht nur für ungerecht, sondern auch für nicht finanzierbar. Erforderlich sei dagegen eine nachhaltige Stärkung der Steuerbasis beispielsweise durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von 100.000 Euro. Halbleib erinnert auch an die notwendige Rückzahlung der wegen der Landesbank-Krise aufgenommenen 10 Milliarden Euro, für die nach wie vor in jedem Haushaltsjahr 350 Millionen Euro Zinsen anfallen.
Die SPD fordert anlässlich der Entwicklung der Steuereinnahmen den Finanzminister auch auf, den Steuervollzug in Bayern zu verbessern und entschieden gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Dazu müsse endlich die prekäre Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung beenden werden, wie das der Bayerische Oberste Rechnungshof dem Finanzministerium schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben habe.
Auf Bundesebene und auf europäischer Ebene, so Halbleib, „muss die CSU endlich mehr zu Bekämpfung der Steuerhinterziehung tun, um Steueroasen mit Privilegien für Steuerhinterzieher trocken zu legen“. Da sich der Ankauf von Steuer-CDs als sehr wirksames Instrument gegen Steuerhinterziehung erwiesen habe, fordert Halbleib von der Staatsregierung, künftig selbst angebotene Datenträger zu kaufen und sich am Kauf anderer Länder zu beteiligen. Halbleib: „Im Kampf gegen Steuerhinterziehung müssen alle legalen Möglichkeiten genutzt werden.“
Michael Langer
Pressesprecher
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