(LNP) Die CDU fordert ein gesellschaftliches Bündnis gegen die linksextremistische Gewalt in Hamburg und für eine bessere Ausstattung der Polizei. Sie lehnt eine Anti-Gewalt-Erklärung ab, solange sie die Urheber der Gewalt nicht klar benennt.
Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Wir brauchen jetzt in der Stadt ein klares Signal gegen die Verharmlosung linksextremer Gewalt und für unsere Hamburger Polizei. Auf dieser Grundlage sind wir bereit, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen. Wir lehnen aber eine Wischiwaschi-Erklärung ab, die sich nicht einmal traut, die Linksextremisten und Autonomen als Urheber und Gewalttäter klar zu benennen. Wir lehnen einen Aufruf ab, der so formuliert ist, dass letztlich auch Radikale unterschreiben können, die gegen unsere Hamburger Polizei sind. Angesichts der fortgesetzten Verharmlosung von Gewalt durch linke Extremisten ist diese klare Abgrenzung noch wichtiger geworden.
Ein Aufruf, der über den im Dezember letzten Jahres veröffentlichten Text hinausgeht, muss jetzt auch die schwierige Situation unserer zumeist jungen Polizistinnen und Polizisten in den Blick nehmen, die ihren Auftrag für uns alle unter unangemessenen Rahmenbedingungen wahrnehmen müssen. Ein Solidaritätsbündnis muss sich auch für die Verbesserung der Ausstattung, Sicherheit und Berufsbedingungen für die Hamburger Polizei einsetzen.“
Sascha Steuer
Stellv. Geschäftsführer
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