(LNP) Nach einem Ranking des Vereins „Mehr Demokratie“ liegt Hamburg bei der direkten Demokratie im Ländervergleich erfreulicherweise auf Platz 1. Zugleich jedoch ist die Machtlosigkeit der Bezirksversammlungen ein großes Manko, weshalb die Untersuchung unsere Stadt auf kommunaler Ebene auf Rang 5 zurückstuft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand:
„Das von den Nationalsozialisten eingeführte Prinzip der ‚Einheitsgemeinde Hamburg‘ verhindert bis heute, dass die Bezirksversammlungen echte Volksvertretungen mit weitgehenden Rechten und Pflichten sind. Während Kommunen in Flächenländern eigene Budgets haben und ihre Vorsteher (Bürgermeister) per Volksabstimmung wählen, sind die Bezirksversammlungen in Hamburg in ihren politischen Möglichkeiten stark beschnitten.
Da wir FREIE WÄHLER wie keine andere Partei im bürgerlichen Spektrum das Thema direkte Demokratie als zentrale Forderung vertreten, schlage ich für Hamburg eine umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform vor. Diese sollen folgende Punkte berücksichtigen:
1. Klare Kompetenztrennung zwischen Stadt und Bezirken,
2. Stärkung der Stellung der Bezirksversammlungen (z. B. Budgetrecht),
3. Direkte Volkswahl der Bezirksamtsleiter mit erweiterten Kompetenzen im Sinne von Bezirksbürgermeistern, so, wie es für kommunale Körperschaften wie Städte und Gemeinden in unseren Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein längst üblich ist.
Davon verspreche ich mir, dass die Geschicke der Bezirke stärker in die Hand der dort lebenden Bürger gelegt werden. Zugleich würden von vielen Initiativen als undemokratisch empfundene Senatsentscheidungen wie das Aufheben von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Evokation) verhindert. Genau wegen dieser Praktiken ist Hamburg in dem Demokratieranking trotz seines auf Landesebene vergebenen Spitzenplatzes auf kommunaler Ebene nur der Rang fünf im Bundesländervergleich zugestanden worden.
Ich unterstütze die Bemühungen des Vereins Mehr Demokratie, dieses Thema in nächster Zeit auf die politische Agenda zu bringen, und werde der FREIE-WÄHLER-Mitgliederversammlung vorschlagen, die Forderung ‚Mehr Macht für die Bezirke‘ bei der Bezirksversammlungswahl am 25. Mai 2014 aufzugreifen.“
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