(LNP) Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau plant eine Bundesratsinitiative zur Deckelung von Neuvermietungspreisen. Die Idee geht auf einen Antrag der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom November 2011 zurück. Die Grünen begrüßen die nun geplante Umsetzung ihrer Initiative, erhoffen sich vom Senat aber weitere Schritte zur Stärkung des Mieterschutzes in Hamburg.
Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Es ist höchste Zeit, dem Mietwucher in Hamburg zu begegnen. Der Senat begreift viel zu langsam, dass zum Mieterschutz nicht nur der Wohnungsbau gehört. Wir fragen uns, warum das Ganze so lange dauert. Gut, dass die Initiative jetzt endlich in die Gänge kommt. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Der Mieterschutz muss in Hamburg weiter gestärkt werden. Auch hierzu liegen der SPD Anträge von uns vor. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass sich der Senat weitere grüne Ideen zu Eigen macht.“
Bereits bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2011/12 hatten die Grünen einen entsprechenden Antrag zur Deckelung der Neuvermietungspreise eingebracht. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde dann die jetzt geplante Bundesratsinitiative von SPD und Grünen in einen gemeinsamen Antrag gegossen.
Um in Hamburg einen ausreichenden Mieterschutz zu gewährleisten, darf die Bundesratsinitiative aus Sicht der Grünen aber keine Eintagsfliege der SPD bleiben. Weitere wichtige Maßnahmen wären beispielsweise, die sozialen Erhaltensverordnungen in den durch Mietpreisexplosion bedrohten Stadtteilen umzusetzen, den Missbrauch im sozial geförderten Wohnungsbau in den Griff zu bekommen und der Verteuerung der Mieten durch Bodenspekulation entgegenzutreten.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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