(LNP) Die SPD-Fraktion hat den Ankauf von HSH-Risikopapieren durch einen städtischen Finanzfonds diese Woche in der Bürgerschaft weiterhin offen gelassen. Die schleswig-holsteinische SPD hingegen hat sich bereits Ende April gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Die SPD-Fraktion unterstützt einen dortigen interfraktionellen Antrag, der zurzeit in den Kieler Ausschüssen besprochen wird. Die Hamburger SPD kritisierte vorgestern ihre Kieler Kollegen dafür unverblümt und verhinderte sogar eine weitere Beratung des hochkomplexen und für den Steuerzahler relevanten Themas in den Bürgerschaftsausschüssen.
Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und Sprecher für öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Was sich die SPD hier geleistet hat, ist keinem zu vermitteln. Nicht nur, dass die zwei SPD-Fraktionen in völlig unterschiedliche Richtungen marschieren. Man hätte dieses durchaus umstrittene und komplexe Thema wenigstens weiter beraten können, so wie es zurzeit in Kiel gemacht wird. Hier offenbart sich eine deutliche Kluft – Transparenz und Gesprächsbereitschaft in Kiel, Mauern und Wegducken in Hamburg.
Dieses Informationsvakuum führt natürlich zu Spekulationen. Stehen die Wertpapierankäufe durch die Stadt unmittelbar bevor? Geht es der HSH Nordbank schlechter als gedacht? Die CDU-Fraktion wird deshalb in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für öffentliche Unternehmen das Thema als Selbstbefassung beantragen. Ich hoffe, die SPD sieht ein, dass wir als Vertreter aller Steuerzahler über so ein komplexes Thema wie die Wertpapierankäufe dringend reden müssen.“
Birgit Stadermann
Öffentlichkeitsarbeit
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
Fon: 040/42831 – 1375