(LNP) Der Landesbetrieb Hamburgische Münze ist einer von bundesweit fünf staatlichen Münzprägestätten. Während der Euro-Bargeldeinführung 2000/2001 machte das Unternehmen sehr hohe Gewinne, die wiederum dem Hamburger Haushalt bisher Jahr für Jahr über Abführungen zugute kamen. Die Gewinnrücklage des Landesbetriebes betrug Ende 2010 laut Geschäftsbericht noch rund 841.000 Euro. Im Jahr 2011 sind laut Plan nochmals 500.000 Euro an den Finanzsenator abgeflossen. Für dieses Jahr ist der gleiche Betrag eingeplant, so dass die Gewinnrücklage Ende 2012 aufgezehrt sein dürfte. Trotzdem plant der Senat für die Jahre 2013 und 2014, die Ablieferung der Hamburgischen Münze auf 1 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen (siehe Haushalt 2013/2014 der Finanzbehörde (Einzelplan 9.1), Seite 135).
Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Das Vorgehen ist hier fragwürdig und wurde bereits letztes Jahr vom Rechnungshof kritisiert. Wenn Ende 2012 keine Gewinnrücklage mehr da ist, sollte die Hamburgische Münze von ihrer Ablieferungspflicht entbunden werden. Wenn nicht, würde wahrscheinlich die Substanz der Hamburgischen Münze angegriffen werden müssen. Das Unternehmen würde zur Melkkuh des Finanzsenators – und das hat diese traditionsreiche Einrichtung nun wirklich nicht verdient. Die Ablieferung an den Haushalt sollte möglicherweise wieder auf Null reduziert werden, wie auch schon in den Jahren vor der Euro-Bargeldeinführung. An zu geringen Einnahmen mangelt es dem Senat schließlich nicht.“
Hintergrund:
Der Rechnungshof hat ebenfalls bereits auf dieses Problem hingewiesen (Bericht zur Nachhaltigen Finanzwirtschaft, Drs. 20/2500, Seite 39). Für 2013 und 2014 rechnet die Hamburgische Münze laut ihrem Wirtschaftsplan mit Verlusten von 420.000 und 571.000 Euro.
Julia Wagner
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