(LNP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Medienberichte über die Beteiligung von Verkehrsminister Reinhard Meyer an einem erneuten Finanzierungsvorschlag für die Verkehrswege als weitere Fortsetzung eines Ablenkungsmanövers bezeichnet:
„Wenn Meyer sich mit ähnlichem Elan um die Planfeststellung kümmern würde, könnten bald die ersten Bagger rollen. Aber dazu müsste er sich mit dem Grünen Koalitionspartner anlegen. Da macht er lieber ständig unnötige neue Vorschläge“, erklärte Arp in Kiel.
Wann immer das Land einen Planfeststellungsbeschluss für in der Finanzierungsverantwortung des Bundes liegende Bauprojekte vorgelegt habe, sei das Geld auch geflossen. Meyers immer neue Vorschläge für Finanzierungsmodelle dienten nur dem Ziel, genau davon abzulenken.
Pressesprecher
Dirk Hundertmark, Mareike Watolla
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440
Telefax: 0431-988-1443
E-Mail: info@cdu.ltsh.de
Internet: http://www.cdu.ltsh.de