(LNP) Das Albert-Ballin-Konsortium ist drei Monate vor der Kündigungsfrist aufgelöst worden. Eine Nachfolgeregelung ist noch nicht vereinbart. Der Senat handelt planlos, eine Strategie ist aus Sicht der Grünen derzeit nicht erkennbar. Dabei steht Hapag-Lloyd möglicherweise vor einem Verkauf.
Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Welche Pläne hat der Senat für die städtische Hapag-Lloyd-Beteilung? Nachdem das Hamburger Eignerkonsortium in aller Stille aufgelöst wurde, ist eine Strategie zur Sicherung der Investition und des Standorts nicht erkennbar. Das Handeln des Senats erscheint merkwürdig planlos. Sollten die TUI AG und Michael Kühne jetzt die Mehrheit der Hapag-Lloyd-Anteile zum Beispiel an NOL verkaufen, würde genau das eintreten, was man mit dem Einstieg bei der Reederei verhindern wollte: Ein ausländischer Investor würde Hapag-Lloyd übernehmen.
Vor diesem Hintergrund bestätigt sich unsere Kritik an der Sinnhaftigkeit des Scholz-Deals von 2012, als der Senat gegen die Stimmen von Grünen, CDU und FDP die Anteile an der Reederei für 420 Mio. Euro aufstockte. Der Deal war unnötig, aber keineswegs umsonst: Denn er hat schon jetzt mindestens 30 Millionen Euro an Zinsen gekostet. Und die vom Bürgermeister versprochenen Dividenden sind nie geflossen.
Der Senat muss jetzt auch erklären, warum das Konsortium drei Monate vor der festgelegten Frist aufgelöst wurde, ohne dass vorher eine Nachfolgeregelung vereinbart wurde. Es ist befremdlich, dass das Parlament diese Information aus der Presse erfährt und nicht direkt bekommt.“
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Der Scholz-Deal von 2012 hat die Stadt bis jetzt mehr als 30 Mio. Euro allein an Zinsen gekostet. Hätte der Senat auf die Aufstockung der Hapag-Lloyd-Anteile verzichtet, könnte er jetzt wenigstens das 37-Mio.-Euro-Defizit der igs ausgleichen.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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