(LNP) „Ob die Anteilsaufstockung bei Hapag-Lloyd gut angelegtes Geld ist, wird sich erst noch zeigen. Der Finanzsenator ist gut beraten, sich an seine eigene Empfehlung zu halten und öffentliche Spekulationen vor der Veröffentlichung der Zahlen des dritten Quartals zu unterlassen. Erst wenn diese Zahlen vorliegen, gilt es, sie im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen zu analysieren und zu bewerten. Die CDU-Fraktion ist deutlich weniger optimistisch und auch die Analysten HSH Nordbank sehen die Entwicklung des Schifffahrtssektors skeptischer als der Senator. Wir fordern daher zum Ende des Jahres eine Risikoklassifizierung der Investments der Hansestadt. Nur so bekommen wir die nötige Transparenz abseits tagesaktueller Spekulationen, wie sie der Senat betreibt.
Der Finanzsenator sollte sich in diesem Zusammenhang mit Blick auf die HSH Nordbank fragen, ob sein Bürgermeister 2011 richtig mit der EU-Kommission verhandelt hat. Damals wurde, um einem Mehrheitsverkauf der HSH-Anteile aus dem Weg zu gehen, lieber einer weiteren drastischen Bilanzsummenreduzierung zugestimmt, u.a. in den Bereichen Schifffahrt und Luftfahrt. Das hat sich massiv auf den Aktienwert und die Ertragskraft der HSH Nordbank ausgewirkt. Es könnte zusätzlich aber auch zum Bumerang für norddeutsche Reeder und letztendlich den städtischen Haushalt werden.
Die Zukunft der beiden Unternehmen ist eng miteinander verknüpft. Bei beiden Unternehmen hat der Senat Weichenstellungen vorgenommen, deren Auswirkungen noch nicht klar sind – bis dahin sollte er sich in Zurückhaltung üben und einer Risikoklassifizierung zustimmen.“
Hintergrund:
Zu den Konsequenzen des von Olaf Scholz mit ausgehandelten Ergebnisses des EU-Beihilfe-Verfahrens auf die HSH Nordbank (Drs. 20/3220, Seite 5) trifft der Senat selbst folgende Einschätzung:
„Gleichwohl ist zu konstatieren, dass die EU-Kommission (…) das Geschäftsmodell der HSH Nordbank weiter eingrenzt. Mit dem gegenüber der Neuausrichtungsplanung 2009 noch einmal um über 25 % reduzierten Geschäftsvolumen der Kernbank sinkt auch die Ertragskraft der Bank; verbunden damit sinken die Ausschüttungsfähigkeit und damit der Wert der Bank. (…) Die hiermit verbundenen Auswirkungen finden ihren Niederschlag in dem Preis für die neuen Aktien (…).“
Julia Wagner
Pressesprecherin
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