(LNP) Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS ‘90/DIE GRÜNEN und DIE LINKEN warfen in ihren Pressemitteilungen zur heutigen Sachverständigenanhörung zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes im Innenausschuss des Sächsischen Landtages dem Sächsischen Staatsministerium des Innern vor, es habe die Sachverständigenanhörung der Präsidentin des Statistischen Landesamtes und Vorsitzenden der Sächsischen Wahlkreiskommission, Frau Professor Schneider-Böttcher, unterbunden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann:
„Der Vorwurf der Linksfraktion und Grünen ist absolut unbegründet. Ein angeblich durch das Innenministerium gegenüber Frau Professor Schneider-Böttcher erteiltes Redeverbot hat es nie gegeben. Die Art und Weise, wie sich die Opposition zu Lasten von Frau Schneider-Böttcher mit gestreuten Falschaussagen und willkürlichen Tatsachenbehauptungen versucht, politisch zu etablieren, ist ein durch und durch skandalöser Vorgang. In diesem Zusammenhang den Vergleich zu Diktaturen herzustellen, ist eine absolute Frechheit. Wie peinlich steht es Linken und Grünen zu Gesicht, dass die stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, die SPD-Abgeordnete Petra Köpping, die haltlosen Anschuldigungen in einer Pressemitteilung richtig stellen muss?“
Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, ergänzt:
„Herr Dr. Hahn hat ohne Kenntnis der tatsächlichen Sach- und Rechtslage einen Skandal herbeigeredet, der nie bestand. Frau Schneider-Böttcher hatte die Möglichkeit, als Sachverständige ihren Sachverstand einzubringen. Jetzt fehlt Dr. Hahn der Mut, seinen Fehler einzugestehen. Er muss akzeptieren, dass sich andere an Recht und Gesetz halten, auch wenn ihm das nicht passt. Wer austeilt, muss sich nach einem groben Foul auch entschuldigen können. Das Verhalten von Dr. Hahn lässt eine klare Charakterschwäche erkennen. Und dass ausgerechnet die Linksfraktion mit hohem moralischen Ethos über Demokratie und Diktaturen doziert, ist peinlich und beschämend.“
F.d.R.d.A.
Pascal Ziehm
Stellvertretender Pressesprecher
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