(LNP) Fortsetzung des teilprivatisierten Betriebs ist Ausdruck des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln.
Als „gute Entscheidung“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka, die Ankündigung des Hessischen Justizministers der Zuschlagserteilung für den Fortbetrieb der JVA Hünfeld in teilprivatisierter Form. „Die Zuschlagserteilung sichert den erfolgreichen Betrieb der JVA Hünfeld in teilprivatisierter Form fortzuführen. Die dabei durchschnittlich pro Jahr zu erwartenden Einsparungen in Höhe von rund 750.000 Euro sind Ausdruck verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln. Dieses Einsparpotenzial wird bei Beibehaltung höchster Sicherheitsstandards und der klaren Trennung zwischen hoheitlichen und privaten Aufgaben erreicht werden“, so Honka.
Der justizvollzugspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alfons Gerling, begrüßte ausdrücklich die heutigen „deutlichen Worte des Ministers in Richtung der Oppositionsfraktionen“ beim Umgang mit diesem Thema. „Wider besseres Wissen stellen die Oppositionsfraktionen die bisherigen Einsparungen beim teilprivatisierten Betrieb der JVA Hünfeld in Abrede. Mit der JVA Hünfeld haben wir in Hessen erfolgreich Justizvollzugsgeschichte geschrieben, bei der wir auf keinerlei Erfahrungswerte aus anderen Ländern zurückgreifen konnten. Daher ist es unredlich, die mehr als deutlich sechsstelligen jährlichen Einsparerfolge beim bisherigen Betrieb der JVA Hünfeld kleinreden zu wollen“, sagte Gerling.
Christoph Weirich, Pressesprecher
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
E-Mail: presse-cdu@ltg.hessen.de
Tel: 0611 / 350-548
Fax: 0611 / 350-551
www.cdu-fraktion-hessen.de