(LNP) „Demokratie lässt sich nicht verordnen. Das würde ihrem Kerngedanken widersprechen. Demokratie beruht auf Freiwilligkeit. Sie muss aus Überzeugung gelebt und vorgelebt werden.“ Dies betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zur Eröffnung der Landeskonferenz des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz in Magdeburg. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Ergebnisse des „Sachsen-Anhalt-Monitor 2012“.
Positiv bewertete Haseloff, dass sich eine deutliche Mehrheit der Befragten in Sachsen-Anhalt zur Demokratie als bester Staatsform bekennt. Dass mit dem Funktionieren der Demokratie weniger zufrieden seien, müsse für die Politik Warnung und Ansporn zugleich sein.
Weiter erklärte der Ministerpräsident: „Die Landtagswahl vom letzten Jahr hat deutlich gezeigt, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bei der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land keine Chance haben. Die NPD hat klar den Einzug in den Landtag verfehlt. Dies spricht für die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter. Ich sehe darin aber auch ein erfreuliches Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus.“ Der Sachsen-Anhalt-Monitor, so Haseloff, bestätige dies.
Der Regierungschef forderte dennoch einen wachsamen und sensiblen Umgang mit latenten oder offen rechtsextremen Haltungen: „Wir müssen verantwortlich mit unserer Freiheit umgehen. Rechtsextremistische und menschenverachtende Parolen haben in einer pluralen und offenen Gesellschaft keinen Platz.“ Auch vor diesem Hintergrund gebe es gute Gründe für ein Verbotsverfahren gegen die NPD.
Hintergrund
Prof. Dr. Everhard Holtmann, unter dessen Federführung der Sachsen-Anhalt-Monitor entstand, wird in einem Einführungsvortrag die Ergebnisse der Untersuchung vorstellen. Anschließend werden auf der Landeskonferenz in fünf Fachforen thematische Schwerpunkte der Erhebung diskutiert und ausgewertet. Die Veranstaltung schließt mit einem Perspektivgespräch ab, das von Landtagspräsident Detlef Gürth moderiert wird.
Weitere Informationen und das Tagungsprogramm können im Internet unter http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=24280 abgerufen werden.
Thomas Roloff
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