(LNP) Nach übereinstimmenden Medienberichten haben sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Vorgesehen sei, dass bei Wiedervermietung einer Wohnung die neue Miete nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dazu erklärt Mike Hauschild, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die zunehmend angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt vornehmlich in den Ballungsräumen liegt vor allem an zu geringem Wohnungsneubau in den zurückliegenden Jahren. Für alle Investoren wird es jedoch künftig noch einmal wesentlich unattraktiver, sanierungsbedürftigen Wohnraum instand zu halten oder gar neuen Wohnraum zu schaffen. Denn mit der `Mietpreisbremse´ lassen sich die entstandenen Baukosten nicht mehr langfristig in einem entsprechenden Mietzins realisieren. Damit erweisen Union und SPD den Mietern aber auch den Vermietern einen Bärendienst. Einen derartigen Eingriff in die Vertragsfreiheit lehnen wir Liberale ausdrücklich ab.
Die Mietpreisbremse verträgt sich zudem in keiner Weise mit der erst vor kurzem beschlossenen Energieeinspar-Verordnung, die die entsprechenden Anforderungen an Bauherren und damit auch deren Kosten nach oben schrauben. Zudem geht eine bundeseinheitliche Regelung zur Mietenregulierung völlig an der Realität vorbei, denn gerade Sachsen hat nach wie vor mit dem durchschnittlich höchsten Wohnungsleerstand zu kämpfen.“
F.d.R.d.A.
Michael Deutschmann
Stv. Pressesprecher
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