(LNP) Die FDP-Fraktion hat ein Konzept vorgelegt, wie sich die neuen Schulden auch im kommenden Jahr deutlich senken lassen. Das Eckpunktepapier zum Haushalt 2014 sieht einen Abbau der Neuverschuldung um 100 Millionen Euro vor. „Eine Schuldenbremse 2017 ist weiter möglich – erst recht bei Rekordsteuereinnahmen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Mit dem Konzept belege die FDP im Landtag der rot-grünen Landesregierung seriös, dass das Land weniger neue Schulden benötige. „Jetzt sollten SPD und Grüne erklären, warum sie es nicht können“, so Dürr.
Er warf Rot-Grün eine unambitionierte und ideenlose Haushaltspolitik vor. „Man kann die Neuverschuldung massiv senken und trotzdem den Beamten bereits im Januar ihre Tariferhöhung ermöglichen sowie die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer unangetastet lassen“, sagte Dürr. Er verwies auf Zahlen des Rechnungshofes, nach denen die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit einer Streichung von rund 740 Lehrerstellen gleichkommt. „Das sind fast drei Lehrer pro Gymnasium, die Rot-Grün hier einspart. Die Landesregierung spart auf Kosten von fast 250.000 Gymnasiasten in Niedersachsen und eindeutig an der falschen Stelle.“
Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha erläuterte, die Fraktion habe die Pläne zum Schuldenabbau sowie andere Ausgaben serös gegenfinanziert. „Im Gegensatz zu Rot-Grün würden wir nicht in den Gymnasien sparen, um die Studienbeiträge abzuschaffen. An den sinnvollen Beiträgen der Studenten zur Finanzierung des Studiums will die FDP-Fraktion festhalten. Gleichzeitig würden wir zum Beispiel auf den immensen Aufbau des Beamtenapparats in der Staatskanzlei verzichten“, so Grascha. Deutliche Einsparpotenziale sieht die FDP im Landtag darüber hinaus beim Staatlichen Baumanagement. „Dass Rot-Grün hier weitere Stellen schaffen will, obwohl das Bauvolumen zurückgeht, gehört auch zu den unerklärbaren Haushaltsgeheimnissen dieser Regierung“, meint der haushaltspolitische Sprecher er FDP-Fraktion.
Martin Brüning
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