(LNP) Im Haushaltsausschuss hat der Landesrechnungshof der Landesregierung heute ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Rot-Grün kann offensichtlich gut Geld ausgeben, aber schlecht sparen“, sagt Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Bode spricht von fatalen Signalen in Bezug auf den Schuldenabbau: „SPD und Grüne belasten den Haushalt unter anderem mit 900 neuen Stellen. Das kostet langfristig richtig viel Geld. Zugleich wollen sie die von FDP und CDU eingeführte Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung wieder streichen. Der Schuldenabbau in Niedersachsen legt bei Rot-Grün leider eine Pause ein“, bedauert Bode.
Auch die Kommunen seien die Leidtragenden dieser Politik. „Es fehlt zum Beispiel Geld für den Straßenbau“, so Bode. „Ich halte es nicht für sinnvoll, mit dem vorhandenen Geld die Verwaltung aufzublähen und konkrete Aufgaben zu vernachlässigen.“ Allein 100 neue Stellen in der Staatskanzlei kosteten das Land weitere acht Millionen Euro. Bode meint: Trotz Rekordeinnahmen gibt die Landesregierung auf Pump mehr Geld aus. Diese Politik ist nicht zukunftsfähig.“
Martin Brüning
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