(LNP) Der Senat hat die Haushaltszahlen 2013 vorgestellt. Er lobt sich dabei für die Einhaltung der selbst gesteckten Ziele. Dabei ist die Entwicklung der Finanzen der Stadt besorgniserregend. Trotz guter Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen machte die Stadt knapp eine halbe Milliarde Euro neue Schulden. Selbst das klamme Schleswig-Holstein schloss 2013 im Plus ab.
Jens Kerstan, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Andere Länder bauen Rücklagen auf und zahlen Schulden zurück. Bei uns ist es umgekehrt: Seit die SPD regiert, frisst Hamburg seine Rücklagen auf. Bislang kann der Senat an keiner Stelle konkrete Konsolidierungserfolge vorzeigen. Er verweist immer nur auf Eckwerte und Planzahlen und verschiebt die eigentliche Sparrunde auf die Zeit nach der nächsten Bürgerschaftswahl. Für die Zukunft unserer Stadt ist dies eine schwere Bürde.
Der Senat lobt sich für die Einhaltung der eigenen, bewusst niedrig gesteckten Ziele. Das ist, als würde ein Hochspringer die Messlatte auf 90 Zentimeter legen und dann laut jubeln, wenn er drüber gesprungen ist. Bei diesen Haushaltszahlen sind Eigenlob und Selbstzufriedenheit fehl am Platz. Die Entwicklung der Finanzlage ist besorgniserregend. Fakt ist, dass Hamburg beim Finanzausgleich vom Geber- zum Nehmerland geworden ist.
Dank der guten Konjunktur legen viele Bundesländer für 2013 ausgeglichene Haushalte vor. Selbst das finanziell angeschlagene Nachbarland Schleswig-Holstein hat erstmals seit 1962 einen Überschuss erwirtschaftet. Wie kann es sein, dass der Hamburger Finanzsenator trotz sprudelnder Steuereinnahmen ein Defizit von 470 Mio. Euro als Erfolg verkaufen will? “
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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