(LNP) Zur Finanzpolitik der schwarz-gelben Staatsregierung in Bayern und der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm:
„Schwarz-Gelb hat in Baden-Württemberg 43 Milliarden Schulden hinterlassen und damit eine jährliche Zinsbelastung von knapp 1,9 Milliarden Euro verursacht. Grün-Rot hat dort einen strukturell unterfinanzierten Haushalt übernommen, den allein Schwarz-Gelb zu verantworten hat. Die neue Landesregierung macht nun Ernst mit Schuldenabbau und Sparpolitik. Mit unpopulären Konsolidierungsmaßnahmen muss die grün-rote Landesregierung hinter CSU und FDP her- und aufräumen. Jetzt, in der Opposition, stellt die FDP in Baden-Württemberg eine geldschwere Forderung nach der anderen – und das ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung. In Bayern tun sie so, als ob sie der personifizierte Sparkommissar wären.
Noch dreister ist allerdings die bayerische FDP: Wenn sie behauptet, mit der FDP hat es in Bayern bislang keinen Cent Neuverschuldung gegeben. Was sind dann die zehn Milliarden Euro Verschuldung, um die Landesbank zu retten? Außerdem wächst die indirekte Verschuldung in Bayern an, Stichwort: Pensionslasten, marode Staatsstraßen, Sanierungsstau bei staatlichen Gebäuden. Da scheint es reiner Wahlkampf zu sein, was die FDP hier macht – in der Hoffnung, über die 5%-Hürde in Bayern zu kommen. Doch die FDP ist weder in Baden-Württemberg noch in Bayern der bessere Haushälter – nur an Dreistigkeit übertreffen sie sich noch gegenseitig.“
Lena Motzer
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