(LNP) Der Senat will die Hamburger Symphoniker mit 1,7 Mio. Euro vor der Insolvenz retten. Die Grünen wollen dies mit einer Haushaltssperre verknüpfen und haben einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag gestellt. Bereits in der Saison 2007/2008 wurde das Orchester mit 800.000 Euro entschuldet. Danach war ein erhebliches neues Defizit aufgelaufen, obwohl sich die jährliche Förderung der Stadt von 2,9 Mio. auf 4,8 Mio. Euro erhöht hat.
Jens Kerstan, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – zumindest in diesem Fall. Wir wollen eine Haushaltsperre verhängen, um das Orchester auf dem Sanierungsweg zu unterstützen. Das Prinzip ist einfach: Ab April soll es nur noch frisches Geld geben, wenn der Wirtschaftsplan mit den Vorgaben der Politik zusammenpasst. Die Kultursenatorin wusste seit Langem davon, dass die Finanzen des Orchesters aus dem Ruder laufen. Was hat sie unternommen? Nichts, und das anderthalb Jahre lang! Wir haben kein Vertrauen, dass die Kultursenatorin in Zukunft energisch gegensteuert, wenn neue Fehlentwicklungen auftreten. Ein neues Defizit ist keineswegs unwahrscheinlich, da der neue Wirtschaftsplan eher auf Glaube und Hoffnung beruht statt strukturelle Veränderungen anzustoßen. Jetzt muss das Parlament seine Verantwortung wahrnehmen. Wir wollen, dass die Hamburger Symphoniker weiter als exzellentes Orchester bestehen bleiben, dafür müssen sie sich aber an den vorgegebenen Finanzrahmen halten. Das ist auch ein Frage der Gerechtigkeit gegenüber anderen geförderten Kultureinrichtungen, die mit ihrem Geld auskommen und keine nachträglichen Finanzspritzen provozieren.“
Hintergrund
Für die Auszahlungen der Tranchen des Zuschusses an die Hamburger Symphoniker wird eine Haushaltssperre nach § 22 Landeshaushaltsordnung ausgebracht: Beim Titel „Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V.“ werden im Haushaltsjahr 2014 ab April die Auszahlungen der monatlichen Tranchen an die Symphoniker gesperrt. Die Tranchen können durch Vorlage des jeweils aktualisierten Wirtschaftsplans von der Bürgerschaft quartalsweise für das 2., 3. und 4. Quartal 2014 freigegeben werden.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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